Vor wenigen Wochen fanden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt, doch viele Stimmen fehlten: Die der 16- und 17-jährigen Bürger*innen.
In NRW gilt das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren zur Zeit nur auf Kommunalebene. Die Bundesinitiative Jugend Wählt fordert, dass sich das ändert. Nachdem CDU und Grüne am Sonntag gemeinsame Koalitionsverhandlungen ankündigten, richten sich die Jugendlichen direkt an die Parteien:
“Wir appellieren an Grüne und CDU das Wahlalter 16 in den Koalitionsverhandlungen festzuhalten. Das sind Sie den jungen Menschen schuldig!”, bekräftigt die Bundesinitiative.
Im Vorfeld der Landtagswahl sprachen sich FDP, SPD und die Grünen für ein Wahlalter ab 16 auf Landesebene aus, jedoch habe das Thema nicht genügend Raum gefunden, findet Jugend Wählt. Das Wahlrecht solle als Grundrecht auch mit entsprechender Dringlichkeit behandelt werden.
„Junge Menschen ab 16 Jahren können genauso mitentscheiden wie Menschen ab 18 Jahren, es gibt keinen guten Grund, weshalb man ihnen das Wahlrecht nimmt!“, sagt David Negele, Vorsitzender von Jugend Wählt.
Die Initiative Jugend Wählt ist bundesweit im Austausch mit Politiker*innen und hat etwa als Sachverständige im Hessischen Landtag agiert. Vertreter*innen der Initiative betonen, dass Jugend Wählt bereit ist der Landespolitik in NRW beratend zur Seite zu stehen und diese bei Fragen sowie Angelegenheiten bezüglich des Wahlalters ab 16 zu unterstützen. „Jetzt ist die Zeit den Diskurs zu vertiefen und Vorurteile gegenüber dem Wahlrecht ab 16 auszuräumen. Wir dürfen nicht fünf weitere Jahre einem Teil der Bevölkerung politische Teilhabe verwehren.“