Der Ausschluss von 16- und 17- Jährigen bei der Kommunalwahl in Hessen ist verfassungswidrig. Deswegen haben wir Anfang 2021 eine Kampagne für die Absenkung des Wahlalters gestartet.
Eine rote Karte für die Politik!
Am 6. Februar 2021 waren wir in allen großen hessischen Städten mit einer kleinen Teilnehmerzahl auf den Straßen für eine Absenkung des Wahlalters. Dabei waren Vertreter*innen von den Julis, den Jusos, SPD, der Grünen Jugend, Fridays For Future und der Linksjugend Solid dabei.
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
Im Vorfeld der Kommunalwahlen haben Vertreter*innen von uns in ganz Hessen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingereicht, unter anderem in Kassel, Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt.
Einsprüche gegen die Wahl
Wir haben zusammen mit Mehr Demokratie e.V. Einspruch gegen die Wahl erhoben! Und das mit eurer Hilfe! Jeder, der zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 16- und 17- Jahren alt war, konnte bei sich vor Ort Einspruch erheben. In den unten eingefügten Dokumenten findet ihr eine Schritt für Schritt Anleitung, falls es jemand nachmachen will.
Momentan laufen gegen die Kommunalwahl in Kassel und Marburg Gerichtsverfahren, aufbauend auf unserem Wahleinspruch. Wir halten euch dazu auf unseren Social Media Kanälen auf dem Laufenden.
Sachverständige beim Gesetzgebungsverfahren
Wir wurden bei einer Gesetzesinitiative der SPD Hessen als Sachverständige zum Wahlrecht ab 16 berufen. Hierbei haben wir eine Stellungnahme abgegeben und waren bei der öffentlichen Anhörung dabei. Unsere Stellungnahme stellen wir euch hier zum Download bereit.